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Politik · Sachsen-AnhaltPresse ✓ 9 Medien · Wortlaut der Äußerungen nicht geprüft

Tag zwei nach der AfD-Wahl in Magdeburg: Merz verurteilt die Stimmen für Rausch, warnt aber vor „voreiligen Schlussfolgerungen“

Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor einer Zerreißprobe, die SPD stoppt eine Initiative für eine überparteiliche Regierung, und BSW und AfD wollen gemeinsam einen Ukraine-Antrag durchbringen.

Einen Tag nach der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich geäußert. Nach den Berichten von Spiegel, Zeit, Tagesschau und Süddeutscher Zeitung kritisierte er die Stimmen aus anderen Fraktionen für den AfD-Kandidaten, warnte aber zugleich vor voreiligen Schlussfolgerungen: Die Wahl war geheim, wer abstimmte, ist nicht belegt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte den Vorgang einen tiefen Einschnitt in unsere Republik. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, Merz habe damit ein neues AfD-Problem. Die Tagesschau berichtet, die CDU-Fraktion in Magdeburg stehe nach der Abstimmung über das Präsidium vor einer Zerreißprobe. Spiegel und Zeit verweisen auf den Streit in der CDU, der AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund im Dezember ins Amt des Ministerpräsidenten bringen könnte. Die AfD behauptet, für dessen Wahl bereits einen Deal mit CDU-Abgeordneten gemacht zu haben; belegt ist das nicht.

Die SPD zog Konsequenzen: Nach Zeit-Berichten stoppte sie eine Initiative für eine überparteiliche Regierung in Sachsen-Anhalt, ihre Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung. Grünen-Chef Felix Banaszak warnte vor einer schleichenden Normalisierung der AfD. Parallel kündigten das BSW und die AfD in Magdeburg an, gemeinsam einen Antrag zur Ukraine zu verabschieden; Zeit zufolge fordern sie einen Stopp der deutschen Ukrainehilfe. Das Handelsblatt schreibt, Union und SPD gerieten zwischen die Brandmauern, die FAZ meldet, die Koalition sehe eine historische Bewährungsprobe für die Demokratie. Am Abend kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen.

Meldung und DailyDrop-Einschätzung aufklappen
Zahlen des Tages
4Stimmen mindestens aus anderen Fraktionen für Rausch, bei 48 Ja-Stimmen und 44 Sitzen von AfD und BSW
Dez.Wahl des Ministerpräsidenten in Magdeburg; die AfD nominiert Siegmund
1überparteiliche Initiative, die die SPD gestoppt hat (Zeit)
Sicherheit · JustizQuelle ✓ Bundesanwaltschaft · Presse ✓ 7 Medien

Ex-BND-Chef Hanning kommt in Untersuchungshaft. Der britische MI6 prüft offenbar, was aus dem BND abgeflossen sein könnte

Der Ermittlungsrichter hat gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning Untersuchungshaft angeordnet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und seinem ehemaligen Büroleiter Manfred D. vor, von 2010 bis 2022 fast 2.000 Dokumente aus dem Dienst beschafft zu haben; ein Teil der Papiere war für die Nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt bestimmt. Laut Spiegel prüfen die Ermittler Verbindungen zum Geheimdienst Aserbaidschans, die Bundesanwaltschaft nennt kein Land. FAZ und Handelsblatt melden, der britische Dienst MI6 prüfe alle vertraulichen Informationen, die er mit dem BND geteilt hat. Ein früherer BND-Vizechef sprach von einer „Wirkung einer Atombombe“; das Handelsblatt fordert, das Kanzleramt müsse im BND aufräumen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Wort des Tages
UntersuchungshaftRecht

Haft vor dem Urteil, die ein Richter anordnet, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegen. Sie ist keine Strafe; über Schuld entscheidet erst ein Gericht.

Außenpolitik · GedenkenPresse ✓ 7 Medien

Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Merz sichert Israel Beistand zu, in Berlin gedenken Hunderte der Opfer

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat Kanzler Friedrich Merz den Hinterbliebenen sein Mitgefühl ausgedrückt und erklärt, Deutschland stehe fest an der Seite Israels. Das sei eine Lehre aus der Schoah und Teil der deutschen Identität. Die Bundesregierung wolle das Fundament für eine Ordnung legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können, und bekannte sich zur Zweistaatenlösung. Antisemitismus wolle sie in allen Formen konsequent bekämpfen. Merz wiederholte damit ein Versprechen, das seit Oktober 2023 gilt.

In Israel erinnerten Gedenkzeremonien an die Opfer, darunter die des Nova-Festivals; die Tagesschau beschreibt einen emotionalen Gedenktag, der Schmerz sitze tief. In Berlin gedachten Hunderte Menschen der Opfer, deutsche Spitzenpolitiker nahmen teil; zugleich nahm Greta Thunberg an einer propalästinensischen Demonstration teil. Die Tagesschau spricht von einem schwierigen Balanceakt Deutschlands im Verhältnis zu Israel, Jüdinnen und Juden schilderten, dass Vorsicht zum Alltag werde. Die Grünen drängen auf einen neuen Antisemitismusbeauftragten.

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Märkte · WährungenQuelle ✓ dpa-AFX-Schlussbericht, EZB-Referenzkurs · Presse ✓ 6 Medien

Der Dax verliert 1,35 Prozent auf 25.104 Punkte. Steigende Renditen und Frankreichs Anleihemarkt drücken die Kurse

Der Dax schloss am Mittwoch 1,35 Prozent im Minus bei 25.104,36 Punkten, der MDax verlor 1,41 Prozent auf 30.112,41. Der Euro Stoxx 50 fiel zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit Mitte Juni und schloss 1,47 Prozent tiefer bei 6.180,29. Analysten sehen steigende Renditen als Hauptgrund: Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg von 3,481 auf 3,503 Prozent, in Großbritannien liegen einige Anleihen über sechs Prozent, die US-Zehnjahresrendite erreichte nach Handelsblatt-Angaben 5,342 Prozent, den höchsten Stand seit 2002. Banken wie BNP Paribas, Société Générale, UniCredit und Santander verloren zwei bis fünf Prozent.

Unter den Einzelwerten fiel Infineon um 5,8 Prozent; Fresenius Medical Care büßte nach dem abrupten Abgang von Vorstandschefin Helen Giza fast sieben Prozent ein. Der Euro gab nach: Die EZB setzte den Referenzkurs auf 1,1177 Dollar fest, nach 1,1269 am Dienstag. Das Protokoll der US-Notenbank, das am Abend erschien, zeigt Uneinigkeit über den Zinskurs. Zusätzlich im Blick: Die Internationale Energieagentur beschleunigt die Freigabe von Ölreserven, Diesel steht im Fokus, und im Iran-Krieg zeichnet sich keine Lösung ab.

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InnenpolitikPresse ✓ 6 Medien · Ergebnis des Ausschusses lag bei Redaktionsschluss nicht vor

Koalitionsausschuss tritt am Abend zusammen: Rente, Steuern und Haushalt 2027 liegen auf dem Tisch, die SPD erwartet keine Beschlüsse

Am Mittwochabend kommen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nach der Tagesschau und anderen Berichten die Reformen bei Rente, Pflege, Steuern und Arbeitsmarkt sowie der Haushalt 2027. Zuvor hatte die SPD erklärt, sie erwarte keine Beschlüsse. Merz hatte gesagt, eine vollständige Umsetzung des Juli-Pakets bis Weihnachten sei nicht zu schaffen; er hofft auf einen Abschluss im Frühjahr 2027. FAZ und Handelsblatt schreiben, die Koalition stehe nach der Wahl in Magdeburg vor einer historischen Bewährungsprobe.

Zwei weitere Streitpunkte laufen mit. Die SPD fordert in einem Papier die Vermögensteuer, aus der CDU kommt der Ruf nach höherer Erbschaftsteuer. Und Merz und Macron ringen nach Berichten von Handelsblatt und Spiegel um eine gemeinsame Linie, wie das Verbrenner-Aus der EU weiter gelockert werden kann („Made in Europe“). Mit Ergebnissen des Ausschusses ist erst am Donnerstag zu rechnen.

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Kurz gefasst
  • Thüringens Regierungschef Mario Voigt zieht die Klage gegen den Entzug seines Doktortitels zurückHandelsblatt · SZ · Spiegel · FAZ
  • Mutmaßliches Mitglied der russischen Hackergruppe Qilin nach Deutschland überstellt; NRW-Ermittler melden einen SchlagFAZ · Zeit · Handelsblatt · Tagesschau
  • Bundeskabinett bringt ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg, auch gegen sexualisierte DeepfakesSpiegel · Tagesschau · Zeit
  • Porsche streicht 40 Prozent der Managementjobs; Strategie bis 2035 soll das Unternehmen wieder erfolgreich machenSZ · Handelsblatt
  • Mercedes verkauft im dritten Quartal 31 Prozent weniger in ChinaHandelsblatt · SZ
  • Audi will Ingenieure an Rüstungsfirmen verleihenSZ · Handelsblatt
  • Thüringer AfD scheitert mit dem Antrag, den Landtag aufzulösenHandelsblatt · Zeit
  • WHO verlangt von Russland Informationen über einen möglichen Pest-FallSpiegel · Zeit
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Unbestätigt — was wir nicht belegen konnten

„Hanning hat für Aserbaidschan spioniert.“ Der Spiegel berichtet über Ermittlungen zu Verbindungen zum aserbaidschanischen Geheimdienst. Die Bundesanwaltschaft nennt kein Land; ein Beleg liegt nicht vor.
„Die CDU hat die Wahl Rauschs mit der AfD abgesprochen.“ Die AfD behauptet einen Deal für die spätere Wahl Siegmunds. Die Abstimmung war geheim; belegt ist nur, dass es mehr Stimmen gab als AfD und BSW Sitze haben.
„Der MI6 beendet die Zusammenarbeit mit dem BND.“ FAZ und Handelsblatt berichten nur, der MI6 prüfe vertrauliche Informationen auf mögliche Abflüsse. Von einem Ende der Zusammenarbeit ist nicht die Rede.
Glossar · gepunktete Wörter — Begriffe aus Wirtschaft, Recht, Sicherheit und Wissenschaft, im Zusammenhang der Meldung erklärt. Die Liste wächst täglich.
IN DIESER AUSGABETag zwei nach der AfD-Wahl in Magdeburg: Merz verurteilt die Stimmen für Rausch, warnt aber vor „voreiligen Schlussfolgerungen“Politik · Sachsen-AnhaltEx-BND-Chef Hanning kommt in Untersuchungshaft. Der britische MI6 prüft offenbar, was aus dem BND abgeflossen sein könnteSicherheit · JustizDrei Jahre nach dem 7. Oktober: Merz sichert Israel Beistand zu, in Berlin gedenken Hunderte der OpferAußenpolitik · GedenkenDer Dax verliert 1,35 Prozent auf 25.104 Punkte. Steigende Renditen und Frankreichs Anleihemarkt drücken die KurseMärkte · WährungenKoalitionsausschuss tritt am Abend zusammen: Rente, Steuern und Haushalt 2027 liegen auf dem Tisch, die SPD erwartet keine BeschlüsseInnenpolitik