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Politik · Sachsen-AnhaltPresse ✓ 8 Medien · CDU-Stimmen nicht belegt, die Wahl war geheim

Zum ersten Mal führt ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament: Tobias Rausch wird Landtagspräsident in Magdeburg

48 von 82 abgegebenen Stimmen reichten dem AfD-Kandidaten. Rechnerisch müssen mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn gestimmt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion zog zum Protest durch Berlin.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Magdeburg wählten die Abgeordneten am Dienstagmittag Tobias Rausch zum Präsidenten. Rausch sitzt seit 2016 im Landtag, ist gelernter Immobilienkaufmann und wurde von seiner Fraktion einstimmig nominiert. Nach Angaben von t-online gaben 82 Abgeordnete ihre Stimme ab, 48 votierten für Rausch. Die AfD-Fraktion und das BSW, das für ihn Unterstützung angekündigt hatte, kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Weil es eine geheime Wahl war, lässt sich nicht sagen, wer die übrigen Stimmen gab; rechnerisch müssen es mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen gewesen sein. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker der AfD ein Landesparlament leitet. Auch der Vizepräsident kommt von der AfD: Hans-Thomas Tillschneider. Der SPD-Kandidat verfehlte die Mehrheit klar.

In Berlin reagierte die SPD scharf. Die Bundestagsfraktion zog zu einem spontanen Protestmarsch durch die Stadt, Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte die Nationalhymne an. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Wahl einen Tabubruch und verlangte von der CDU Aufklärung, wie es dazu kam. Thorsten Frei (CDU) verwies darauf, dass die Wahl geheim war und grundsätzlich jeder Abgeordnete für Rausch hätte stimmen können. AfD-Politiker Bernd Baumann sprach von einem Durchbruch und vom Ende der Brandmauer. Mehrere Medien berichten von Hinweisen auf Absprachen zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten; belegt ist das bislang nicht. Im Dezember soll der Landtag den Ministerpräsidenten wählen, die AfD hat Ulrich Siegmund als Kandidaten benannt.

Meldung und DailyDrop-Einschätzung aufklappen
Zahlen des Tages
48Stimmen für Rausch bei 82 abgegebenen (t-online)
44Sitze von AfD und BSW zusammen, also mindestens 4 Stimmen aus anderen Fraktionen
1.AfD-Landtagspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik
Sicherheit · JustizQuelle ✓ Generalbundesanwalt · Presse ✓ 7 Medien

Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen. Es gilt die Unschuldsvermutung

Das Bundeskriminalamt hat am Dienstagmorgen den früheren BND-Präsidenten August Hanning festgenommen, außerdem seinen früheren Büroleiter Manfred D. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Nach seinen Angaben soll Manfred D. ab dem Frühjahr 2010 Informationen für Hanning beschafft haben, die dieser für seine private Beratertätigkeit nutzte; zwischen 2010 und 2022 sollen es fast 2.000 Dokumente gewesen sein. In einem Fall soll Hanning eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Sicherheitsapparats erstellt haben; ob sie ihn erreichte, ist unklar. Auf die Spur kamen die Ermittler durch eine Durchsuchung der Hamburger Staatsanwaltschaft im Fall Christina Block im September 2025. Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich zur Festnahme.

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Wort des Tages
Landesverräterische AusspähungStrafrecht

Wer Staatsgeheimnisse verschafft, um sie an eine fremde Macht oder deren Mittler weiterzugeben oder bekannt zu machen, kann nach dem Strafgesetzbuch wegen eines Landesverratsdelikts verfolgt werden. Eine Festnahme ist kein Urteil; es gilt die Unschuldsvermutung.


Frankreich · EuropaPresse ✓ 9 Medien · Teilnehmerzahlen je nach Quelle verschieden

Hunderttausende Schüler demonstrieren in Frankreich. Macron beruft eine Krisensitzung im Élysée ein

In Frankreich haben am Dienstag nach Angaben des Innenministeriums 256.000 Menschen demonstriert, davon 56.000 in Paris. Die Bildungsgewerkschaften sprechen von 450.000. Die Schülerproteste richten sich gegen die Lernbedingungen: fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassen, baufällige Gebäude, schlechtes Kantinenessen und teure Fahrkarten. Das Bildungsministerium zählte 891 Gymnasien mit ganz oder teilweise ausgefallenem Unterricht, die Gymnasialgewerkschaft USL spricht von 1.800 blockierten oder geschlossenen Schulen. Inzwischen unterstützen Eltern, Lehrkräfte und Gewerkschaften die Bewegung.

Präsident Macron berief nach den Berichten von BFMTV, Le Monde und Le Parisien eine Krisensitzung mit Premier Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray ein. Lecornu kündigte für Mittwochabend eine Ansprache an; Geffray schaltete eine Online-Plattform frei, auf der Schüler Probleme melden können. Die Lage bleibt angespannt: Am Dienstag gab es 488 Festnahmen, seit Beginn der Proteste sind es nach Angaben des Justizministeriums 5.060, 87 Prozent davon Minderjährige. Ein 15-Jähriger verlor bei Protesten eine Hand, ein Polizist wurde angeklagt.

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Märkte · WährungenQuelle ✓ dpa-AFX-Schlussbericht, EZB-Referenzkurs · Presse ✓ 5 Medien

Dax gewinnt 0,77 Prozent auf 25.449 Punkte, weil sich der Anleihemarkt beruhigt. Der Euro erholt sich auf 1,1269 Dollar

Der Dax schloss am Dienstag laut dpa-AFX 0,77 Prozent höher bei 25.449,19 Punkten, zeitweise lag er über 25.500. Gestützt wurde er von einer leichten Entspannung an den Anleihemärkten, wo wachsende Staatsschulden und politische Unsicherheit in Frankreich die Renditen zuvor stark getrieben hatten, und von Technologiewerten wie SAP. Der MDax legte 0,38 Prozent auf 30.543,27 Punkte zu, der Euro Stoxx 50 0,48 Prozent auf 6.272,23. Die Rüstungswerte Rheinmetall und Renk gaben deutlich nach; Hensoldt verlor 4,5 Prozent, obwohl Jefferies zum Kauf riet. SGL Carbon sprang nach einer höheren Prognose um fast elf Prozent. In den USA erreichten S&P 500 und Nasdaq 100 Rekordstände.

Der Euro erholte sich von seinem Tief unter 1,12: Die EZB setzte den Referenzkurs auf 1,1269 Dollar fest, nach 1,1204 am Montag. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie, die im August überraschend stark einbrachen, trübten die Stimmung kaum. Der Dax war in der Vorwoche bis auf 24.831 Punkte gefallen; die Marke 25.500 gilt Analysten als Hürde. Der Tag lehrt vor allem eines: Die Anleihemärkte setzen derzeit den Takt, nicht die Konjunkturdaten.

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InnenpolitikPresse ✓ 5 Medien · Beschlüsse stehen aus

Vor dem Koalitionsausschuss: SPD fordert die Vermögensteuer, in der CDU wächst der Ruf nach höherer Erbschaftsteuer

Einen Tag vor dem Koalitionsausschuss wächst der Druck auf Union und SPD. Nach Berichten des Handelsblatts verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine Vermögensteuer und geht damit auf Distanz zur Union; sie ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, und die Union lehnt sie ab. Zugleich erwartet die SPD vom Treffen keine Beschlüsse. Aus der CDU kam ein überraschender Vorstoß: Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, die 62 Abgeordnete zählt, fordert höhere Erbschaftsteuern auf große Vermögen. Mehr als 90 Unternehmer verlangen Ähnliches. Bisher galt eine höhere Erbschaftsteuer in CDU und CSU als rote Linie.

Kanzler Merz hat bisher erklärt, dass der Koalitionsvertrag gilt und Steuern nicht erhöht werden. Handelsblatt-Autoren halten dagegen, die Regierung löse ihr Entlastungsversprechen nicht ein. Hinzu kommt eine Umfrage, nach der Hendrik Wüst bei der Kanzlerfrage deutlich vor Markus Söder liegt, ein Stimmungsbild zur Kanzlerfrage in der Union.

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Kurz gefasst
  • Paramount schließt die Übernahme von Warner Bros. Discovery ab; HBO, CNN und CBS News unter einem DachHandelsblatt · Spiegel · Tagesschau
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  • Italiens Regierung unter Meloni gewinnt die erste Vertrauensabstimmung zum neuen WahlrechtSZ · Handelsblatt
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  • Molkerei Theo Müller schließt zwei Werke in Sachsen und Sachsen-AnhaltHandelsblatt · Zeit
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Unbestätigt — was wir nicht belegen konnten

„Merz und Macron einigen sich auf einen Deal zum Verbrennerverbot.“ Die FAZ berichtet von Plänen für einen überraschenden Deal. Wir fanden keine zweite Quelle und keine Bestätigung der Regierungen.
„CDU und AfD haben die Wahl Rauschs abgesprochen.“ Es gibt Hinweise und Aussagen aus der AfD. Die Wahl war geheim; belegt ist nur, dass mehr Stimmen abgegeben wurden, als AfD und BSW Sitze haben.
„Hanning hat für Russland spioniert.“ Der Generalbundesanwalt nennt keinen Empfängerstaat; ob die Analyse für einen fremden Dienst ihn erreichte, ist ungeklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Glossar · gepunktete Wörter — Begriffe aus Wirtschaft, Recht, Sicherheit und Wissenschaft, im Zusammenhang der Meldung erklärt. Die Liste wächst täglich.
IN DIESER AUSGABEZum ersten Mal führt ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament: Tobias Rausch wird Landtagspräsident in MagdeburgPolitik · Sachsen-AnhaltEx-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen. Es gilt die UnschuldsvermutungSicherheit · JustizHunderttausende Schüler demonstrieren in Frankreich. Macron beruft eine Krisensitzung im Élysée einFrankreich · EuropaDax gewinnt 0,77 Prozent auf 25.449 Punkte, weil sich der Anleihemarkt beruhigt. Der Euro erholt sich auf 1,1269 DollarMärkte · WährungenVor dem Koalitionsausschuss: SPD fordert die Vermögensteuer, in der CDU wächst der Ruf nach höherer ErbschaftsteuerInnenpolitik