Zum ersten Mal führt ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament: Tobias Rausch wird Landtagspräsident in Magdeburg
48 von 82 abgegebenen Stimmen reichten dem AfD-Kandidaten. Rechnerisch müssen mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn gestimmt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion zog zum Protest durch Berlin.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Magdeburg wählten die Abgeordneten am Dienstagmittag Tobias Rausch zum Präsidenten. Rausch sitzt seit 2016 im Landtag, ist gelernter Immobilienkaufmann und wurde von seiner Fraktion einstimmig nominiert. Nach Angaben von t-online gaben 82 Abgeordnete ihre Stimme ab, 48 votierten für Rausch. Die AfD-Fraktion und das BSW, das für ihn Unterstützung angekündigt hatte, kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Weil es eine geheime Wahl war, lässt sich nicht sagen, wer die übrigen Stimmen gab; rechnerisch müssen es mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen gewesen sein. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker der AfD ein Landesparlament leitet. Auch der Vizepräsident kommt von der AfD: Hans-Thomas Tillschneider. Der SPD-Kandidat verfehlte die Mehrheit klar.
In Berlin reagierte die SPD scharf. Die Bundestagsfraktion zog zu einem spontanen Protestmarsch durch die Stadt, Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte die Nationalhymne an. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Wahl einen Tabubruch und verlangte von der CDU Aufklärung, wie es dazu kam. Thorsten Frei (CDU) verwies darauf, dass die Wahl geheim war und grundsätzlich jeder Abgeordnete für Rausch hätte stimmen können. AfD-Politiker Bernd Baumann sprach von einem Durchbruch und vom Ende der Brandmauer. Mehrere Medien berichten von Hinweisen auf Absprachen zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten; belegt ist das bislang nicht. Im Dezember soll der Landtag den Ministerpräsidenten wählen, die AfD hat Ulrich Siegmund als Kandidaten benannt.