Baume-Schneider wirbt für mehr Mehrwertsteuer. Ohne Ja fehlt der 13. AHV-Rente die Hälfte des Geldes
Am 29. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Mehrwertsteuer für die AHV um 0,4 Prozentpunkte steigt. Die Sozialministerin warnt vor «schwerwiegenden Folgen» eines Neins. Die FDP hält dagegen.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag den Abstimmungskampf für die Zusatzfinanzierung der AHV eröffnet, wie Tages-Anzeiger, NZZ und SRF übereinstimmend berichten. Es geht um Geld für eine Rente, die das Volk bereits beschlossen hat: Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 zum ersten Mal ausbezahlt. Offen ist, wer sie bezahlt. Das Parlament hat die Vorlage des Bundesrats gekürzt. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 4,0 Prozent. Der reduzierte Satz für Lebensmittel, Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert. Die 13. Rente kostet nach Angaben des Bundes rund 4,2 Milliarden Franken im Jahr. Die höhere Mehrwertsteuer brächte rund 1,4 Milliarden davon. Der Bundesrat wollte ursprünglich die ganze Rente finanzieren; mit dem Kompromiss des Parlaments ist nur etwa die Hälfte gedeckt, wie SRF und watson schreiben. Ab wann der höhere Satz gilt, wird in den Berichten unterschiedlich angegeben, 2028 oder 2029; wir lassen das offen, bis die Vorlage im Wortlaut vorliegt. Weil die Sätze der Mehrwertsteuer in der Bundesverfassung stehen, braucht die Vorlage am 29. November das doppelte Mehr: eine Mehrheit der Stimmenden und eine Mehrheit der Kantone. Das macht die Rechnung für beide Lager schwieriger. Die 13. Rente selbst hat das Volk angenommen. Ob es auch ihre Finanzierung annimmt, ist eine andere Frage: Mehr Geld zu erhalten ist populärer, als mehr Steuern zu zahlen.
Baume-Schneider argumentiert mit den Zahlen des Bundes. Ohne Ja würden die jährlichen Defizite der AHV bis 2035 auf fast fünf Milliarden Franken steigen. Mit der Erhöhung läge das Defizit 2035 noch bei rund drei Milliarden. Die Ministerin nennt den Kompromiss «moderat und sozialverträglich». Der Tages-Anzeiger spricht von einer umstrittenen Vorlage. Die FDP lehnt sie ab und fordert einen Sparkurs; die Partei argumentiert, die Erhöhung belaste Haushalte und kleine Firmen. Für die Gegner ist die Abstimmung auch ein Signal an die grosse AHV-Reform, die der Bundesrat für die Zeit bis 2040 vorbereitet. Denn das Grundproblem bleibt: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, und die Einnahmen wachsen langsamer als die Ausgaben. Eine Mehrwertsteuer trifft alle, auch Rentnerinnen und Rentner selbst. Lohnbeiträge träfen nur die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber. Das ist der Kern des Streits, und er wird bis Ende November geführt. Die Befürworter verweisen darauf, dass die Erhöhung nur einen Teil schliesst und deshalb massvoll sei. Die Gegner halten entgegen, dass ein halb finanzierter Ausbau den Druck für die nächste Erhöhung schon eingebaut habe. Beide Seiten stützen sich auf dieselben Zahlen des Bundes; sie ziehen nur gegensätzliche Schlüsse daraus. Dazu kommt ein politischer Kalender, der wenig Ruhe lässt: Der Bundesrat verliert Ende Jahr mit Guy Parmelin ein Mitglied, und die Wahl seines Nachfolgers fällt in dieselben Wochen wie der Abstimmungskampf.