BND-Chef: Russland führt einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Die Dienste werben um mehr Befugnisse
Die Präsidenten von BND, Verfassungsschutz und MAD sprachen im Bundestag öffentlich, was sonst nur hinter verschlossenen Türen fällt. Sie warnten vor Sabotage und Tötungsoperationen. Und sie baten um neue Rechte.
Drei Stunden lang, von 10 bis 13 Uhr, saßen die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes am Montag im Paul-Löbe-Haus vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Eine öffentliche Anhörung gibt es nur einmal im Jahr; nach Zählung von netzpolitik.org war es die zehnte. BND-Präsident Martin Jäger sagte, Russland führe einen Schattenkrieg gegen Deutschland, in dem es vor allem um Einschüchterung gehe. Die Bundesrepublik laufe Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Einen russischen Großangriff hält er nach Angaben der taz dagegen für unwahrscheinlich. Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen warnte vor Spionage und vor der Bereitschaft Moskaus zu Sabotage und zu Tötungsoperationen. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, sagte, man sehe sich heute mit konkreten Angriffen konfrontiert; früher habe man von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen.
Die Anhörung war auch ein Werbetermin. Geplant ist eine Gesetzesnovelle, die die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND erweitern soll. Jäger sprach von einer „Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes“, Selen betonte die enge Zusammenarbeit von BND und Verfassungsschutz. Netzpolitik.org kritisierte, die Behördenchefs hätten weitgehend unwidersprochen für mehr Befugnisse werben können. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warnte laut taz davor, Befugnisse auszuweiten und zugleich die parlamentarische Kontrolle zu schwächen. Im Gremium selbst sitzen in dieser Wahlperiode nur Abgeordnete von Union, SPD und Grünen; Kandidaten von AfD und Linken verfehlten die nötige Mehrheit im Bundestag.