Nach der AfD-Wahl in Magdeburg erreicht die Krise den Kanzler: Krisentreffen der Union, Niedersachsens CDU-Chef verlangt einen „überzeugenden Plan“
Zwei Tage nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten spricht der Spiegel von einer Regierungskrise. Der Bundestag befasst sich heute mit den Konsequenzen; in Berlin beginnen Linke, SPD und Grüne ihre Sondierungen.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag die Bundespolitik erreicht. Der Spiegel berichtete am Abend über ein Spitzengespräch zu den Folgen für den Kanzler und die Union und sprach von einer Regierungskrise. Wer daran teilnahm und was vereinbart wurde, war bis zum frühen Freitagmorgen nicht bestätigt. Eine öffentliche Aufkündigung der Koalition aus Union und SPD fand sich in den ausgewerteten Meldungen nicht.
Rausch hatte am Dienstag nach Berichten 48 Stimmen erhalten. Ministerpräsident Sven Schulze hatte seine Fraktion zur Enthaltung aufgerufen, doch nur wenige der inzwischen 15 CDU-Abgeordneten folgten dem; vor der Wahl zählte die Fraktion 40. Der Spiegel fragt, ob das Schicksal des Kanzlers an Schulze hänge. Der niedersächsische CDU-Chef Lechner forderte laut Zeit und Handelsblatt einen „überzeugenden Plan“ von Friedrich Merz. Wie dieser Plan aussehen soll, ließ er nach diesen Berichten offen. Die Frage, wie weit die Abgrenzung der CDU nach rechts reicht, die sogenannte Brandmauer, bleibt damit offen und wird nun auch auf Bundesebene gestellt.
Die Vorgeschichte erklärt die Nervosität. Am Mittwoch hatte der Koalitionsausschuss mehr als vier Stunden getagt und sich gegen jeden politischen Extremismus gestellt, aber keinen Zeitplan für die Reformen vorgelegt. Merz hält eine vollständige Umsetzung des Juli-Pakets bis Weihnachten für nicht machbar; die SPD lehnt unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. In Sachsen-Anhalt verlangen CDU-Abgeordnete nach Berichten von Süddeutscher Zeitung und MDR intern Schulzes Rücktritt, der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke fordert ein Parteiausschlussverfahren, falls sich zeigt, dass CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten. Eine geheime Wahl macht das schwer nachzuweisen. Im ZDF-Politbarometer sehen gut zwei Drittel der Befragten in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Ein Landesparteitag der CDU ist für Anfang Dezember geplant.
Auf der Tagesordnung des Bundestags steht am Freitag ein Punkt „Konsequenzen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“; daneben debattiert das Parlament über eine Migrationswende und Anträge zur Rente. Auch die SPD ist in Bewegung. In Niedersachsen trat Fraktionschef Stefan Politze zurück, weil die Staatsanwaltschaft ermittelt; Landeschef Lies zollte der Entscheidung laut Zeit „Respekt“. Der Spiegel analysiert zudem neue Forderungen von Boris Pistorius, deren Inhalt wir nicht geprüft haben.
In Berlin beginnen Linke, SPD und Grüne ihre Sondierungen für eine mögliche Regierung. Die Tagesschau nennt sie einen Praxistest für die rot-grün-rote Theorie. Der Zentralrat der Juden kritisiert die Vereinbarung der drei Parteien zum Umgang mit Antisemitismus; die Zeit berichtet, der SPD-Politiker Karl Lauterbach lehne ein solches Bündnis ab. Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte kritisiert, die Parteien stritten über den Umgang mit Antisemitismus, statt jüdisches Leben zu schützen. Beschlossen ist nichts. Auch außerhalb der Parteien wird die Lage beobachtet: Die Bundestagsdebatte zu den Wirtschaftsprognosen 2027 am Donnerstag und die Anträge zur Rentenpolitik am Freitag zeigen, wie viele Vorhaben von einer arbeitsfähigen Koalition abhängen.