Nach vier Stunden Koalitionsausschuss: ein gemeinsames Bekenntnis gegen Extremismus, aber kein Zeitplan für die Reformen
Union und SPD sehen die Demokratie vor einer „historischen Bewährungsprobe“. Im Bundestag verteidigte Finanzminister Klingbeil am selben Tag die Steuerreform; die Union knüpft ihre Zustimmung an Gesetze zu Rente und Arbeitsmarkt.
Nach mehr als vier Stunden Beratung am Mittwochabend haben sich Union und SPD gegen jede Form politischen Extremismus gestellt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU/CSU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppe) an die Abgeordneten hervor. Die Demokratie stehe vor einer historischen Bewährungsprobe, heißt es darin. Zu den geplanten Reformen bekannte sich die Koalition zu zügiger Umsetzung, legte aber keinen Zeitplan vor; das Wort „Reform“ taucht in der Erklärung nicht auf. Merz hatte vorab gesagt, eine vollständige Umsetzung des Juli-Pakets bis Weihnachten sei nicht zu schaffen, und hofft auf das Frühjahr 2027. Einen Kabinettsbeschluss zur Rente erwartet er bis Jahresende. Die SPD lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Im Bundestag begann am Donnerstag die erste Lesung der Einkommensteuerreform für 2027. Klingbeil nannte den Entwurf einen fairen Ausgleich: Die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen 2027 und 2028 brutto um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden, bei Mehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro; die Reichensteuer greift für sehr hohe Einkommen etwas früher. Als Beispiel nannte er eine Familie mit zwei Kindern und zwei mittleren Einkommen, die jährlich etwa 600 Euro mehr haben soll. Die Union verlangt, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas zuerst Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt, und kritisiert, die Entlastung gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Die Entwürfe gingen an die Ausschüsse; beschlossen ist nichts.